Rechtsprechung
| KG, 24.03.1997 - 16 WF 8174/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Auskunftsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsschuldner; Bestehen eines eingeschränkten Übergangs des Auskunftsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 91 Abs. 1 S. 1; BGB § 1605 § 1361
Auskunftsanspruch eines unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 02.10.1996 - 12 F 2747/96
- KG, 24.03.1997 - 16 WF 8174/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1405
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 21.11.1985 - 16 WF 4503/85
Bestehen eines Auskunftsanspruchs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Auszug aus KG, 24.03.1997 - 16 WF 8174/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. FamRZ 1986, 284 ) ist die Prozesskostenhilfebewilligung auf die gesamte Stufenklage, deren unbezifferter Zahlungsantrag regelmäßig den höheren Wert hat, zu erstrecken und zunächst ein vorläufiger Mindeststreitwert festzusetzen.
- OLG Frankfurt, 14.10.1999 - 5 WF 190/99 Wegen der so bestehenden möglichen Spitze muß dem Gläubiger die Möglichkeit der Überprüfung gegeben sein (vgl. KG, FamRZ 1997, 1405).